Deutschlands Rüstungsexport einschränken …?

Mo 26. Februar 2018
20:00bis21:30

MontagsDiskU! 22. Jan. 2018, 20 Uhr im Friedensbüro, Speyererstr. 14, 68163 MA

Deutschlands Rüstungsexport einschränken durch ein Rüstungsexportgesetz?

Entgegen anders lautenden Behauptungen genehmigt der geheim tagende und entscheidende Bundessicherheitsrat (ein Teil der Bundesregierung) und das BAFA immer noch Waffenexporte in Ländern, die nach den sogenannten politischen Grundsätzen der Bundesregierun nicht beliefert werden dürften. Die Kampagne für das Verbot von Rüstungsexporten – Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel! fordert ein Rüstungsexportgesetz genauso wie die „Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung“ schon lange. Was muss in einem solchen Gesetz drin stehen, dass es die Liefergier der Rüstungsfirmen und Komponentenhersteller tatsächlich einschränken kann? Wenn sich Sigmar Gabriel, SPD, für ein Rüstungsexportgesetz ausspricht, ist das ein Erfolg von Aktion Aufschrei. Ist das ein Behauptung von ihm, die durch die Tatsachen widerlegt wird, oder wirklich ernsthafter Wille? Wie stehen die Parteien zu einem Rüstungsexportgesetz?

Veranstalter: DFG-VK MA-LU, siehe https://mannheim.dfg-vk.de/mannheim-start