Geplante Privatisierung von Autobahnen und Schulbau

Do 8. Juni 2017
19:30bis21:30

ver.di-Haus, Ludwigshafen,Kaiser-Wilhelm-Str. 7
(7 Min. von S-Bahn LU-Mitte, Ludwigstrasse/Ecke Curschmann nach rechts, Nähe Rheingalerie):

Geplante Privatisierung von Autobahnen und Schulbau
Vortrag und Diskussion:

Veranstaltung von ver.di und Attac:

Geplante Privatisierung von Autobahnen und Schulbau = staatliche Selbstentmachtung zum alleinigen Vorteil privater Kapitalanleger

Referent: Paul-Christian Koch, Landesbezirksfachbereichsleiter Bund-Länder des ver.di-Landesbezirks Rheinland-Pfalz-Saarland

In aller Eile soll jetzt verkauft werden, was durch den Steuerzahler teuer bezahlt wurde. Durch 13 Änderungen im Grundgesetz will die Große Koalition noch vor den Bundestagswahlen die Privatisierung der Bundesfernstraßen und Schulen vorantreiben. Das wäre die größte Privatisierung seit 1994, als die Deutsche Bahn AG gegründet wurde.

Die Bundesregierung will eine Bundesfernstraßengesellschaft gründen und zwar ausdrücklich im privaten Recht als GmbH, die künftige Mauteinnahmen beleihen und verkaufen kann. Die GmbH erhält unbegrenzt das Recht „Nutzen zu ziehen“.
Gleichzeitig verweigert die Koalition das Selbstverständliche dazu: ausreichende Information und die gesellschaftliche Debatte über ihre Pläne.

Wenn Bundesrat und Bundestag den Gesetzentwürfen in dieser Form zustimmen, schaffen sie ein neues Geschäftsmodell für die Privatisierung der Daseinsvorsorge und damit für einen weiteren massiven Umbau des Sozialstaates.

Das Paket enthält überdies einen Baustein, der die Privatisierung im Schulbau enorm beschleunigen könnte. Man stellt den verschuldeten Gemeinden Zuschüsse in Aussicht, wenn sie private Investoren (ÖPP) beauftragen. Das entlastet zunächst von den Baukosten. Danach muss die Gemeinde die Gebäude meist teuer anmieten – und den Kapitalgebern Rendite verschaffen.

Alles steht im Zeichen der „schwarzen Null“ des Staatshaushaltes. Die hohen Folgekosten dieser Übertragung des öffentlichen Vermögens an Private haben wir zu tragen. Im Endeffekt ist dies eine weitere Umverteilung von unten nach oben. Ist das der neue Gerechtigkeitssinn der SPD?

Der Staat darf die Regie und den Bau von Infrastrukturmaßnahmen für Verkehr und Bildung nicht aus der Hand geben, auch nicht teilweise. Die Veranstaltung soll aufklären über die Pläne der Regierung und über unsere Handlungsmöglichkeiten dagegen – noch gibt es Möglichkeiten !!!

Kontakt: Verdi Pfalz, Tel: 06 21 / 5 91 84 – 0, pfalz@verdi.de und attac Ludwigshafen 0621-568605 : http://www.attac-netzwerk.de/ludwigshafen-am-rhein/regionalgruppe-ludwigshafen-am-rhein

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *