Mahnwache: Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien.

Do 10. November 2016
17:30bis19:00

Macht Frieden! Zivile Lösungen für Syrien.
Gegen das Mandat der Bundeswehr zum Syrieneinsatz

MAHNWACHE Do. 10.11.2016Mannheim, Paradeplatz:

Reden von
Wiltrud Rösch-Metzler, pax christi Bundesvorsitzende und
Roland Schuster, Friedensplenum Mannheim

Die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“ fordert von den Abgeordneten des Deutschen Bundestages:                                                  Flyer runterladen

  • das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern
  • sich stattdessen für eine Stärkung des Friedensprozesses unter UN-Verantwortung einzusetzen, in den die (vor allem syrische) Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen ist
  • sowie die deutsche humanitäre Hilfe aufzustocken und gleichzeitig die Instrumente der Zivilen Konfliktbearbeitung auszubauen und einzusetzen.

Der Krieg in Syrien geht ins sechste Jahr und ein Ende ist nicht absehbar. Immer deutlicher ist: Neben den innersyrischen Auseinandersetzungen und der Bedrohung durch den IS hat dieser Konflikt alle Kennzeichen eines Stellvertreterkrieges. Auch die Bundesrepublik ist seit Dezember 2015 aktiv über das Mandat Operation Counter Daesh der Bundeswehr an den kriegerischen Aktivitäten gegen den IS beteiligt. Der Beschluss im Bundestag wurde damals als Zeichen der Solidarität mit Frankreich nach den vierzehn Tagen zuvor erfolgten Anschlägen in Paris gefasst.

Argumente, die in der Öffentlichkeit gegen den Einsatz vorgebracht werden, sind völkerrechtliche, politische, ethische und auch militärstrategische. Dazu zählen u. a.

  • Terrorismus wird nicht militärisch „besiegt“. Krieg löst keine Probleme und hat in den vergangenen 15 Jahren das Problem des Terrorismus nirgendwo gelöst. Im Gegenteil: Militärische Gewalt wirkt als Nährboden für Terrorismus (Beispiel Afghanistan).
  • Viele der Attentäter vom 13. November 2015 waren französische Staatsangehörige. Wir haben es zumindest teilweise auch mit einem innerstaatlichen Problem Frankreichs zu tun. Ein Einsatz der Bundeswehr hilft da nicht weiter.
  • Die Entscheidung im Bundestag wurde innerhalb von nur 14 Tagen gefasst, ohne größere öffentliche Debatte über alternative Möglichkeiten der Solidarität mit Frankreich.

Unser Ziel: Ein Paradigmenwechsel in der Außenpolitik

Unsere langfristige Ziele sind Paradigmenwechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Weg von der kurzsichtigen, destruktiven Politik der militärischen Auslandseinsätze hin zu einer konstruktiven, gewaltarmen, auf Zivile Konfliktbearbeitung setzenden, partnerschaftlichen Ausrichtung. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN“ soll ein Baustein auf dem Weg dorthin sein, der – so hoffen wir – größere Veränderungen in Gang setzen kann.

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